Stoppt die Diktatur der “Demokraten”!

 

 

Wissen Sie, welche alltäglichen Handlungen von Ihnen stets und ständig überwacht und aufgezeichnet werden?  

 

Ist Ihnen bewusst, daß der Staat seinen Bürgern und damit auch Ihnen keinen Deut Vertrauen entgegenbringt?

 

Lauschangriffe und massivste Abhörmaßnahmen sind die Vorzeichen eines sich zunehmend totalitärer gebärdenden Staates. Kaum ein öffentlicher Platz, auf dem uns nicht eine Kamera auf Schritt und Tritt verfolgt.

 

 Die Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung ermöglicht seitens des Staates Vorverdächtigungen gegen uns Bürger, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun haben. Hinzukommen die Aufhebung ärztlicher Schweigepflichten, Online-Durchsuchungen, E-mail-Überwachung und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zahlreiche Verbote politischer Versammlungen und Repressionsmaßnahmen gegenüber politischen Vereinigungen. Dies sind allesamt Verletzungen elementarer Grundrechte eines jeden Bürgers.

 

 Begründet werden diese Eingriffe dann oft mit der drohenden Gefahr terroristischer Angriffe – doch ist es nicht so, daß diese Gefahr durch geschlossene Grenzen wesentlich effektiver gemindert werden kann?

  

Der 11. September und andere Terror-Anschläge der letzten Jahre haben auch dem letzten Überwachungsfanatiker offengelegt, daß derartige Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie bieten.

  

Hinter der Fassade der Heuchelei stecken nämlich ganz andere Interessen. Die hauptsächlichen Nutznießer des Überwachungswahns sind erstens die Großkonzerne, die durch massive Schnüffeleien das Verbraucherverhalten der Menschen analysieren können und sich somit einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Kontrahenten verschaffen.

  

Der zweite und wahrscheinlich noch größere Profiteur dieser Schweinerei sind das System und seine Oberen selbst, die um ihre Macht fürchten und daher mit allen Mitteln versuchen, echte Opposition und Kritik im Keim zu ersticken. Daß das mit Freiheit und Volksherrschaft nichts mehr gemein hat, liegt auf der Hand.

  

Die NPD lehnt die überhandnehmenden Überwachungs- und Bespitzelungsaktivitäten seitens des Staates entschieden ab. Wir sind mündige Bürger und fordern unser Grundrecht auf Unversehrtheit der Privatsphäre ein. Die Freiheit, auch die politische, darf nicht zugunsten einer fragwürdigen Sicherheit geopfert werden.

  

Sichere Grenzen und eine Polizei, die fähig ist, den Bürger vor Kriminalität zu schützen, sind die einzigen Garanten von Sicherheit, Recht und Ordnung.